Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ormigo GmbH

Stand: 17.01.2014

Präambel

Ormigo stellt mit dem Ormigo-Network und den Ormigo-Websites für Interessenten, Dienstleister und Publisher ein Netzwerk zur Verfügung, mit dem Interessenten über die von den angeschlossenen Dienstleistern angebotenen Waren und Dienstleistungen informiert werden und Dienstleister gezielt Interessenten für die von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen gewinnen können. Die personenbezogenen Daten der Interessenten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben von Ormigo erhoben und den Dienstleistern zur Verfügung gestellt.

Teil I: Allgemeine Regelungen für Interessenten und Dienstleister

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind

  • AGB: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • Dienstleister: gewerblicher oder freiberuflicher Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, der das Ormigo-Network zum Erwerb von Leads nutzt;
  • Dienstleister-Profil: Angaben des Dienstleisters zu seiner Person und seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit, die über die Ormigo-Websites für Interessenten abrufbar sind, sowie ggf. ein Foto des Dienstleisters;
  • Interessent: Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder Gewerbetreibender oder Freiberufler und Nutzer der Ormigo-Websites, der sich für die von den Dienstleistern angebotenen Waren oder Dienstleistungen interessiert;
  • Interessentendaten: allgemeine Daten eines potentiellen Interessenten und Zustimmung zur Verwendung dieser Daten;
  • Interessentenkontakt oder Lead: qualifizierte Daten zur Anfrage eines Interessenten bzgl. Waren oder Dienstleistungen des Dienstleisters, die von Ormigo über die Ormigo-Websites oder Websites Dritter generiert worden sind sowie Zustimmung des Interessenten zur Verwendung der vorgenannten Daten durch den Dienstleister im Rahmen dieser AGB;
  • Mitglied: beim Ormigo-Network angemeldeter Dienstleister;
  • Mitgliedschaft: Vertragliche Beziehung zwischen Ormigo und den beim Ormigo-Network angemeldeten Dienstleistern;
  • Ormigo: die Firma Ormigo GmbH, Brüsseler Str. 89-93, 50672 Köln, eingetragen im Handelsregister Köln (HRB 65768), vertreten durch die Geschäftsführer Christian Schäfers und Michael Amtmann;
  • Ormigo-Konto: internes Verrechnungskonto, über das Ormigo mit Mitgliedern abrechnet;
  • Ormigo-Network: die von Ormigo über die Ormigo-Websites angebotenen Dienste und Web-Services;
  • Ormigo-Websites: die unter den Domains ormigo.de, ormigo.com und/oder ormigo.net zugänglichen Websites;
  • Premium-Mitgliedschaft: besondere kostenpflichtige Dienstleistungen für Mitglieder nach dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis für Premium-Mitgliedschaften;
  • Werbemittel: von Ormigo auf Websites Dritter geschaltete Anzeigen, die der Generierung von Leads und/oder der Werbung für die Ormigo-Websites und / oder das Ormigo-Network dienen.

§ 2 Allgemeine Regelungen

  1. Diese AGB gelten für alle durch Ormigo erbrachten Dienste gegenüber Dienstleistern und Interessenten. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Ormigo und allen natürlichen oder juristischen Personen, die sich dafür interessieren, das unter ormigo.com sowie den dazugehörigen Unterseiten eingestellte Angebot von Ormigo nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung der Dienste von Ormigo erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
  2. Ormigo behält sich vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser AGB wird der Interessent und Dienstleister vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per E-Mail informiert. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Widerspricht er der Änderung fristgerecht, gelten die ursprünglichen AGB fort und jede der Parteien ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, entsprechend der Vorschriften in Teil I, § 7.
  3. Die AGB sind jederzeit unter https://ormigo.com/agb abrufbar.
  4. Ormigo behält sich vor, (i) das Ormigo-Network und / oder die Ormigo-Websites insgesamt oder Teil hiervon jederzeit einzustellen, oder (ii) die im Ormigo-Network und / oder auf den Ormigo-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder andere Dienste anzubieten.
  5. Ormigo kann die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Sollte Ormigo von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden die Mitglieder hiervon mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Vertragsübernahme schriftlich durch Ormigo in Kenntnis gesetzt. Das Mitglied ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag nach Teil I, § 7 zu kündigen.

§ 3 Begründung der Mitgliedschaft im Ormigo-Network

  1. Als Dienstleister können sich im Ormigo-Network Gewerbetreibende und Freiberufler, als Interessent Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder Gewerbetreibende und Freiberufle einmalig registrieren. Das Ormigo-Network richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres (Kinder, Jugendliche) dürfen das Ormigo-Network nicht nutzen. Mit seiner Anmeldung als Mitglied des Ormigo-Network erklärt der Interesent oder Dienstleister, diese Voraussetzung zu erfüllen.
  2. Die Mitgliedschaft im Ormigo-Network wird beantragt, indem der Dienstleister oder Interessent das hierfür vorgesehene Formular auf den Ormigo-Websites ausfüllt und anschließend durch Ormigo als Mitglied des Ormigo-Network freigeschaltet wird. Um missbräuchliche Anmeldungen durch die Verwendung persönlicher Daten Dritter zu vermeiden, erhält der Dienstleister oder Interessent von Ormigo an die von ihm bei der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse eine Bestätigung per E-Mail geschickt, über die die Anmeldung als Mitglied im Ormigo-Network zu bestätigen ist (sog. „double opt-in“). Die Mitgliedschaft zwischen Ormigo und dem Dienstleister oder Interessent kommt zustande, wenn Ormigo die Registrierung des Dienstleisters oder Interessenten sodann per E-Mail bestätigt. Die Mitgliedschaft kann vom Dienstleister oder Interessenten nicht auf Dritte übertragen werden. Ein Anspruch des Dienstleisters oder Interessenten gegenüber Ormigo auf Bestätigung seiner Mitgliedschaft im Ormigo-Network besteht nicht.
  3. Mit der Anmeldung als Mitglied im Ormigo-Network versichert der Dienstleister oder Interessent, dass (i) die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind, (ii) es sich bei dem bei der Registrierung angegebenen Namen nicht um ein Pseudonym oder einen Künstlernamen handelt. Dienstleister versichern darüber hinaus, (iii) dass die von ihnen über das Ormigo-Network angebotenen Dienstleistungen ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erbracht werden. Meldet sich eine juristische Person als Dienstleister zur Mitgliedschaft im Ormigo-Network an versichert der Anmeldende zugleich seine Vertretungsberechtigung für die juristische Person. Zur Überprüfung der vom Dienstleister bei der Registrierung angegebenen Daten gestattet der Dienstleister Ormigo, diese Daten durch die Einholung von Auskünften bei Wirtschaftsauskunftsdiensten wie Schufa oder Creditreform zu bestätigen.
  4. Bei der Anmeldung als Mitglied wird dem Dienstleister oder Interessenten als Benutzername seine bei der Anmeldung angegebene E-Mail zugewiesen, während ein sicheres Passwort vom Mitglied selbst auszuwählen ist. Ormigo behält sich vor, Mitgliedern alternativ die Wahl eines Benutzernamens zu gestatten, der von der E-Mail-Adresse des Mitglieds unabhängig ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten. Ormigo wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und das Mitglied zu keinem Zeitpunkt per E-Mail und / oder am Telefon nach dem Passwort fragen. Für etwaige aus dem Verlust von Benutzername und Passwort resultierende Schäden ist das Mitglied bis zur Mitteilung des Datenverlustes an Ormigo selbst verantwortlich; Schadensersatzansprüche bestehen gegenüber Ormigo bis zum Zeitpunkt der Mitteilung des Datenverlustes nicht. Etwaige Schadensersatzansprüche von Ormigo gegen das Mitglied aus dem Datenverlust oder der missbräuchlichen Verwendung von Benutzername und Passwort des Mitglieds bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Premium-Mitgliedschaft

Die kostenfreie Mitgliedschaft im Ormigo-Network kann vom Mitglied jederzeit in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft erweitert werden, über die dem Mitglied erweiterte Funktionalitäten und Dienstleistungen im Ormigo-Network zur Verfügung stehen. Für diese Premium-Mitgliedschaft gelten die jederzeit über das Ormigo-Network vom Mitglied abrufbaren besonderen Bedingungen für die Premium-Mitgliedschaft, die auch Leistungsumfang und die vom Mitglied zu zahlenden Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft regeln.

§ 5 Dienste und Leistungen von Ormigo

  1. Zweck der Ormigo-Websites und des Ormigo-Network ist die Vermittlung von Kontakten zwischen Dienstleistern und Interessenten.
    Ormigo erlaubt es Interessenten, über die Ormigo-Websites und das Ormigo-Network gezielt in Kontakt zu Dienstleistern zu treten, die für den Interessenten relevante Waren und / oder Dienstleistungen anbieten. Zum anderen besteht auch die Möglichkeit einer Übermittlung von Interessenten, die Ormigo von Kooperations-Partnern übermittelt wurden, da diese keine passenden Angebote in Ihrem Bestand von Dienstleistern hatten.
  2. Dienstleister wiederum können im Ormigo-Network die von ihnen angebotenen Waren und / oder Dienstleistungen den Interessenten anbieten und von Ormigo durch entsprechende Anfragen von den Interessenten generierten Leads erwerben, um so die von ihnen offerierten Waren und / oder Dienstleistungen einem konkreten Interesserenten anzubieten.
  3. Etwaige aus dieser Kontaktvermittlung resultierende Verträge über den Erwerb von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem jeweils beteiligten Dienstleister und Interessenten geschlossen; Ormigo ist an derartigen Verträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfe des Dienstleisters oder Interessenten beteiligt. Ebenso wenig ist Ormigo an etwaigen zwischen dem Dienstleister und dem Interessenten stattfindenden Gesprächen beteiligt; Ormigo stellt lediglich eine technische Plattform zur Kontaktaufnahme zwischen Dienstleister und Interessent bereit.
  4. Ferner haben Interessenten die Möglichkeit, Dienstleister nach den Bestimmungen dieser AGB zu bewerten.

§ 6 Allgemeine Pflichten der Interessenten und Dienstleister

Um die Funktionsfähigkeit des Ormigo-Networks zu sichern und das Ormigo-Network nicht zu beeinträchtigen, unterliegen Interessenten und Dienstleister folgenden Verpflichtungen:

  1. Bei der Nutzung des Ormigo-Networks und / oder der Ormigo-Websites haben Interessenten das geltende Recht zu achten und die Rechte Dritter zu wahren. Es ist insbesondere untersagt,
    • sich als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen
    • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte zu verwenden
    • Schutzrechte Dritter wie Urheberrechte und Markenrechte zu verletzen
    • andere Interessenten, Dienstleister und / oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam), anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation
    • unbrauchbare E-Mails zu versenden, Viren oder sonstigen Programme (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu versenden oder einzustellen. Ferner Handlungen vorzunehmen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Ormigo oder seiner Nutzer gefährden könnten
    • persönliche Daten von Privatpersonen ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen zu veröffentlichen, zu speichern oder zu nutzen
    • Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, ohne ausdrückliche Zustimmung von Ormigo in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten
    • Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen
  2. Es ist ferner untersagt, über die im Ormigo-Network und / oder auf den Ormigo-Websites bereitgestellte Software und Schnittstelle hinausgehende Mechanismen, Software und / oder Skripte (etwa Robots, Crawler) zu verwenden, insbesondere, wenn hierdurch Interessentenkontakte und / oder Funktionen blockiert, modifiziert, kopiert und / oder überschrieben werden und die entsprechende Verwendung nicht für die vertragsgemäße Inanspruchnahme des Ormigo-Network erforderlich ist. Versuche, das Ormigo-Network, die Ormigo-Websites, deren Sicherheitssysteme oder die dort gespeicherten Daten durch Datenveränderung, Computersabotage, Fälschung beweiserheblicher Daten, Unterdrückung beweiserheblicher Daten, Computerbetrug, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, werden von Ormigo bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
  3. Interessenten und Dienstleister sind nicht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung von Inhalten aus dem Ormigo-Network und / oder von den Ormigo-Websites, der Gestaltung der Ormigo-Websites (Webdesign) und / oder dem den Ormigo-Websites zugrunde liegenden Programmcode (Quelltext) berechtigt, gleich ob diese Inhalte, das Webdesign oder der Quelltext von Ormigo, Interessenten, Dienstleistern und / oder Dritten bereitgestellt worden sind.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft im Ormigo-Network

  1. Die Mitgliedschaft im Ormigo-Network ist unbefristet.
  2. Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.
  3. Ormigo kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen schriftlich kündigen. Ormigo kann den Vertrag ferner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Ormigo unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt für Ormigo insbesondere vor, wenn (i) das Mitglied schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch Ormigo wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat, (ii) aus in der Person des Mitglieds liegenden Gründen eine Fortsetzung des Vertrags wegen drohender erheblicher Beeinträchtigungen für Ormigo und / oder das Ormigo-Network und / oder die Ormigo-Websites unzumutbar ist, etwa, weil der Dienstleister im Zusammenhang mit der Verwendung von Interessentenkontakten und / oder den von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, (iii) das Mitglied schwerwiegend oder wiederholt trotz Abmahnung andere Mitglieder, Ormigo oder Dritte schädigt, sowie (iv) das Mitglied mit der Zahlung auf die ihm erteilten Rechnungen nach einer fehlgeschlagenen Abbuchung mehr als vier Wochen in Rückstand geraten ist.
  4. Im Fall der Kündigung verpflichtet sich Ormigo, für drei Monate ab Beendigung der Mitgliedschaft die im Dienstleisterprofil und ggf. im Ormigo-Konto des Mitglieds eingestellten Daten für das Mitglied zu speichern und abrufbar zu halten. Nach Ablauf dieser Frist ist Ormigo zur Löschung dieser Informationen berechtigt.

§ 8 Sanktionen

Ormigo kann bei Verstoß gegen diese AGB seitens des Interessenten oder Dienstleisters nach eigenem Ermessen folgende Sanktionen ergreifen: (i) Löschung der vom Interessenten oder Dienstleister im Ormigo-Network eingestellten Daten; (ii) Abmahnung des Interessenten oder Dienstleisters; (iii) Deaktivierung oder Sperrung einzelner Funktionen im Ormigo-Network für den Interessenten oder Dienstleister, sowie (iv) vollständige Sperrung des Zugangs des Interessenten oder Dienstleisters zum Ormigo-Network.

§ 9 Verantwortlichkeit für die bereitgestellten Inhalte und Freistellung

  1. Die auf den Ormigo-Websites und / oder im Ormigo-Netzwerk von Interessenten und Dienstleistern bereitgestellten Inhalte werden von Ormigo lediglich gespeichert, ohne dass Ormigo von diesen Inhalten Kenntnis hat. Eine Auswahl der von Interessenten und Dienstleistern auf den Ormigo-Websites und / oder im Ormigo-Netzwerk eingestellten Inhalte durch Ormigo oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch Ormigo findet nicht statt. Es handelt sich hierbei um fremde Informationen, für die ausschließlich der jeweils einstellende Interessent oder Dienstleister verantwortlich ist. Ormigo distanziert sich ausdrücklich von den auf den Ormigo-Websites und / oder im Ormigo-Netzwerk vorhandenen fremden Inhalten und macht sich diese durch die Bereitstellung der technischen Plattform nicht zu Eigen. Ormigo trägt deshalb für die auf den Ormigo-Websites und / oder im Ormigo-Netzwerk vorhandenen Inhalte von Interessenten und Dienstleistern keine Verantwortung.
    Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den von Interessenten und Dienstleistern auf den Ormigo-Websites veröffentlichten Inhalten ist nicht Ormigo, sondern der jeweilige Interessent oder Dienstleister selbst verantwortlich.
  2. Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Ormigo berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
    Da Missbräuche den Interessenten und Dienstleistern häufig am schnellsten auffallen, ist Ormigo aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Interessenten angewiesen. Interessenten oder sonstige Betroffene können per E-Mail an service@ormigo.com auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich Ormigo, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. Ormigo behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
  3. Interessenten und Dienstleister stellen Ormigo und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen anderer Interessenten, Dienstleister und Dritter frei, die gegen Ormigo wegen einer Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen des Interessenten geltend gemacht werden bzw. entstanden sind. Die Freistellung umfasst insbesondere die Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos, die im System von Ormigo oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
    Der Interessent und Dienstleister übernimmt auf erstes Anfordern alle Ormigo aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Interessent und Dienstleister die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Ormigo bleiben unberührt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung von Ormigo

  1. Ormigo übernimmt weder die Gewährleistung noch die Haftung für eine bestimmte technische Ausstattung, Benutzerschnittstelle, Funktionalität oder Gestaltung des Ormigo-Netzwerk und / oder der Ormigo-Websites. Ormigo steht es frei, das Ormigo-Netzwerk und / oder die Ormigo-Websites jederzeit zu verändern, sei es durch Austausch, Erweiterung oder Veränderung der verwendeten Hardware und / oder Software oder die Bereitstellung anderer, erweiterter oder veränderter Benutzerschnittstellen und / oder Funktionalitäten.
  2. Ormigo unternimmt im Rahmen des technisch Möglichen alle zumutbaren Maßnahmen, um Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Ormigo-Netzwerk und der Ormigo-Websites sicherzustellen, ohne jedoch für Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Ormigo-Netzwerk und der Ormigo-Websites zu haften. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse höherer Gewalt (Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Naturkatastrophen, Brand, Blitzschlag) können deshalb zu kurzzeitigen Ausfällen oder der vorübergehenden Einstellung der Ormigo-Websites und / oder des Zugangs des Interessenten oder Dienstleisters zum Ormigo-Netzwerk führen. Ormigo kann den Zugang zum Ormigo-Netzwerk und / oder zu den Ormigo-Websites vorübergehend beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen oder der Schutz der gespeicherten Daten dies erfordern.
  3. Für Pflichtverletzungen der Interessenten oder Dienstleister haften ausschließlich diese selbst. Interessenten und Dienstleister stellen Ormigo im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Interessent, Dienstleister und / oder ein Dritter gegenüber Ormigo aus Pflichtverletzungen des Interessenten oder Dienstleisters geltend macht. Es gelten in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Teil I, § 6 Abs. 3 dieser AGB.
  4. Im Übrigen ist die Haftung von Ormigo, insbesondere die Haftung hinsichtlich der von Interessenten abgegebenen Bewertungen bzw. von Interessenten und Dienstleistern eingestellten Inhalte, – gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, sofern Ormigo nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Für eine von Ormigo zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Ormigo unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.
    Der Haftungsausschluss bezieht sich insbesondere auch auf Schäden, die nicht unmittelbar aus der Inanspruchnahme der von Ormigo angebotenen Dienstleistungen entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn.
    Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Ormigo, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Ormigo beruhen sowie (ii) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ormigo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ormigo beruhen.

§ 11 Datenschutz

Ormigo erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Ormigo-Websites und des Ormigo-Netzwerk ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf den Ormigo-Websites abrufbar https://ormigo.com/datenschutz.

§ 12 Weitere Bestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
  3. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
  4. Von Ormigo an den Interessenten oder Dienstleister gerichtete Erklärungen sind von Ormigo an die Adresse zu übermitteln, die vom Interessenten oder Dienstleister im Ormigo-Netzwerk jeweils im Erklärungszeitpunkt als Kontaktdaten hinterlegt sind. Auf einen Zugang der Erklärung beim Interessenten oder Dienstleister kommt es nicht an, wenn die im Ormigo-Netzwerk hinterlegten Kontaktdaten im Erklärungszeitpunkt nicht mehr aktuell oder fehlerhaft sein sollten.
  5. Als Werktage gelten die Wochentage Montag bis Samstag.
  6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Teil 2: Spezielle Regelungen für Dienstleister

Die nachfolgenden besonderen Bedingungen gelten ausschließlich für Dienstleister.

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser besonderen Bedingungen für Dienstleister sind

  • Doppelter Lead: Interessentenkontakt, für den bereits innerhalb der letzten acht Wochen seit Bereitstellung des Leads für den Dienstleister eine frühere Anfrage zum gleichen Interessengebiet über Ormigo erfolgt ist;
  • Ormigo-Rank: das von Ormigo verwendete Ranking zur Verteilung der Datensätze an die am Ormigo-Network beteiligten Dienstleister; der Ormigo-Rank eines Dienstleisters bestimmt sich nach verschiedenen Kriterien wie beispielsweise Gebot des Dienstleisters für einen Lead, Ort der Niederlassung des Dienstleisters, Entfernung zwischen Dienstleister und Interessent, tägliches Limit und monatliches Budget für den Erwerb von Leads sowie Bewertungen des Dienstleisters durch Interessenten;

§ 2 Besondere Pflichten des Dienstleisters

Um die Funktionsfähigkeit des Ormigo-Network zu sichern und das Vertrauen der Interessenten in Ormigo und das Ormigo-Network nicht zu beeinträchtigen, unterliegt der Dienstleister folgenden besonderen, über Teil I, § 6 hinausgehende Verpflichtungen:

  1. Der Dienstleister hat nach Erlangung der Mitgliedschaft im Ormigo-Network ein Dienstleister-Profil zu erstellen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Dienstleister-Profil und in der Kommunikation mit anderen Mitgliedern und / oder Dritten ausschließlich wahre Angaben gemacht werden, die nicht irreführend sind und den Dienstleister sowie die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zutreffend beschreiben. Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche kaufmännischen Grundsätze sowie branchenübliche wettbewerbs- und versicherungsrechtliche Regelungen zu beachten.
  2. Der Dienstleister darf für sein Dienstleister-Profil nur solche Fotos seiner Person und / oder Mitarbeiter an das Ormigo-Network und / oder die Ormigo-Websites übermitteln, die nicht älter als zwei Jahre sind und den Dienstleister und / oder dessen Mitarbeiter klar und deutlich erkennen lassen. Die Fotos dürfen keine fremden oder nicht existierenden Personen oder andere Wesen (etwa Tiere) zeigen. Es obliegt dem Dienstleister, die zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der Fotos erforderlichen Rechte vom Urheber eingeräumt zu bekommen und auf Verlangen das Bestehen dieser Rechte gegenüber Ormigo nachzuweisen. Mit der Übermittlung der Fotos stimmt der Dienstleister der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der Fotos im Ormigo-Network, auf den Ormigo-Websites und/oder in Werbemitteln zu.
  3. Der Dienstleister darf nur Leads aus Interessengebieten erwerben, die seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit betreffen und in denen er über eine entsprechende Berufserfahrung verfügt. Bekommt der Dienstleister von Ormigo einen Lead übermittelt, hat er den Interessenten innerhalb von maximal zwei Werktagen zu kontaktieren. Im Umgang mit den übermittelten Daten hat der Dienstleister die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zu beachten.
  4. Dem Dienstleister ist jedwede unentgeltliche oder entgeltliche Weitergabe erworbener Leads an Dritte ohne das zuvor ausdrücklich und schriftlich von Ormigo erklärte Einverständnis untersagt.
  5. Dem Dienstleister ist es untersagt, Interessenten zu kontaktieren, wenn diese ihre Einwilligung in die Kontaktaufnahme durch den Dienstleister widerrufen haben. Hat der Interessent darüber hinaus die Einwilligung in die Speicherung seines Interessentenkontakts insgesamt oder gegenüber dem Dienstleister widerrufen, hat der Dienstleister die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen oder, sofern eine Löschung nicht möglich ist, zu sperren und auf Verlangen Ormigo gegenüber die Löschung oder Sperrung des Interessentenkontakts schriftlich zu bestätigen. Dies gilt auch nach einer berechtigten Reklamation des Dienstleisters wegen eines Leads nach Teil II, § 5.
  6. Der Dienstleister wird seine Mitarbeiter über die ihm nach dieser AGB obliegenden Verpflichtungen schriftlich belehren und seine Mitarbeiter vertraglich zur Achtung dieser Verpflichtungen anhalten. Auf Verlangen von Ormigo hat der Dienstleister dies gegenüber Ormigo durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
  7. Werden durch die vom Dienstleister auf den Ormigo-Websites und / oder im Ormigo-Network eingestellten Inhalte Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Dienstleister Ormigo nach Wahl von Ormigo auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die betroffenen Inhalte so umgestalten, dass die Schutzrechtsverletzung beseitigt wird.

§ 3 Erwerb von Leads durch den Dienstleister

  1. Ormigo ermöglicht dem Dienstleister über das Ormigo-Network als Handelsplattform den Ankauf von Leads nach den vom Dienstleister gewünschten Buchungseinstellungen. Zu diesem Zweck generiert Ormigo über die Ormigo-Websites, Websites Dritter sowie das Ormigo-Network geeignete Leads, getrennt nach verschiedenen Interessentendaten. Die von Ormigo erworbenen Leads kann der Dienstleister in eigener Verantwortung zum Angebot seiner Waren oder Dienstleistungen an den Interessenten verwenden.
  2. Die vom Dienstleister erworbenen Leads sind von ihm nach Teil II, § 4 zu bezahlen. Ormigo verteilt die generierten Leads an die Dienstleister nach dem Ormigo-Rank und bemüht sich, dem Dienstleister keine fehlerhaften und / oder doppelten Leads zu überlassen. Für den Fall eines fehlerhaften und / oder doppelten Leads stellt Ormigo dem Dienstleister geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, um den betroffenen Lead bei Ormigo zu reklamieren.
  3. Zum Erwerb von Leads im Ormigo-Network meldet sich der Dienstleister beim Ormigo-Network unter Verwendung seines Benutzernamens und Passworts an und legt dort fest, aus welchem Einzugsgebieten er wie viele Leads maximal pro Tag und Monat erwerben will. Der Dienstleister bestimmt, welchen Preis er maximal für einen Lead zu zahlen bereit ist und kann angeben, wie hoch insgesamt sein maximales monatliches Budget für den Erwerb von Leads sein soll.
  4. Die Festlegungen über den Erwerb von Leads kann der Dienstleister jederzeit mit Wirkung für die Zukunft im Ormigo-Network ändern. Ebenso kann der Dienstleister den Erwerb von Leads über das Ormigo-Network zeitweilig unterbrechen. Hierzu genügt es, wenn der Dienstleister den Erwerb von Leads im Ormigo-Network insgesamt oder im Rahmen der von Ormigo vorgesehenen Auswahlkriterien für bestimmte Interessentendaten deaktiviert. Bei Bedarf kann der Dienstleister den Erwerb jederzeit insgesamt oder für bestimmte Interessentendaten wieder aktivieren.
  5. Die Verteilung der Leads an die Dienstleister erfolgt nach dem individuellen Ormigo-Rank des Dienstleisters. Je höher der Ormigo-Rank eines Dienstleisters ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für die Bereitstellung eines Leads an den Dienstleister. Ormigo ist dem Dienstleister nicht zur Generierung, Vermittlung, Beschaffung oder Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Leads nach den vom Dienstleister gewählten Buchungseinstellungen verpflichtet.
  6. Die Leads werden dem Dienstleister über das Ormigo-Network bereitgestellt. Zum Abruf der Leads muss sich der Dienstleister mit seinem Benutzernamen und Passwort beim Ormigo-Network anmelden. Als Zeitpunkt der Bereitstellung eines Leads an den Dienstleister gilt die Zuweisung des Leads im Ormigo-Network, über die der Dienstleister von Ormigo per E-Mail informiert wird, nicht der Zeitpunkt, in dem der Dienstleister den Lead im Ormigo-Network erstmals tatsächlich abgerufen hat. Der Dienstleister ist angehalten, seinen Ormigo-Account regelmäßig auf den Zugang neuer Leads zu prüfen. Ormigo übernimmt keine Gewährleistung über den Zugang der Leadbenachrichtigung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Der Preis eines Lead wird durch Angebot und Nachfrage der im Ormigo-Network registrierten Dienstleister bestimmt. Ormigo stellt sicher, dass der Dienstleister für einen Lead maximal den von ihm für die entsprechenden Interessendaten gebotenen Preis bezahlt. Ormigo behält sich das Recht vor, einen Mindestpreis für Leads festzulegen und diesen laufend neu zu berechnen. Ein etwaiger Mindestpreis wird von Ormigo im Ormigo-Network dem Dienstleister bekanntgegeben.
  2. Mit Bereitstellung des Lead für den Dienstleister im Ormigo-Network wird die Zahlung des Dienstleisters für den Lead fällig. Ormigo bucht den Preis im SEPA-Basislastschriftverfahren vom Konto des Dienstleisters ab. Die Abbuchung erfolgt frühestens 3 Kalendertage nach Bereitstellung des Leads. Zum Ausgleich des Ormigo-Kontos erklärt der Dienstleister sein Einverständnis mit der Abbuchung der jeweils fälligen Beträge von dem vom Dienstleister benannten Konto per SEPA-Lastschriftmandat. Dieses Einverständnis kann jederzeit vom Dienstleister widerrufen werden. Der Dienstleister gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit und Bereitstellung der Rechnung im Ormigo-Network geleistet hat. Im Fall des Verzugs ist Ormigo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) zu berechnen.
  3. Im Ormigo-Network kann der Dienstleister jederzeit die über sein Ormigo-Konto erfolgten Einkäufe von Leads einsehen und überprüfen. Über die erfolgten Einkäufe stellt Ormigo dem Dienstleister eine Rechnung, in der jeder eingekaufte Lead gesondert ausgewiesen wird, sofern im jeweiligen Quartal mindestens ein Einkauf oder sonstiger Posten im Ormigo-Konto des Dienstleisters gebucht worden ist. Die Rechnungsstellung durch Ormigo erfolgt wenigstens einmal zum Ende eines jeden Quartals, sofern im jeweiligen Quartal mindestens ein Einkauf oder sonstiger Posten im Ormigo-Konto des Dienstleisters gebucht worden ist. Der Dienstleister kann die erteilten Rechnungen über das Ormigo Network jederzeit abrufen, ausdrucken und speichern. Eine Übersendung der Rechnung per Post erfolgt nur bei einem entsprechenden schriftlich erteilten Auftrag des Dienstleisters, wobei Ormigo für die Übersendung auf dem Postweg je Rechnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,- EUR berechnet, die dem Ormigo-Konto des Dienstleisters belastet wird.
  4. Wird eine Lastschrift von der Bank des Dienstleisters nicht ausgeführt oder gibt der Dienstleister eine Lastschrift zurück, behält sich Ormigo vor, dem Dienstleister eine Bearbeitungspauschale von 15,- EUR auf dem Ormigo-Konto zu belasten, es sei denn, der Dienstleister weist nach, dass Ormigo durch die fehlgeschlagene Lastschrift ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens Ormigo bleiben hiervon unberührt.
  5. Alle Preise für die von Ormigo erbrachten Dienstleistungen verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.
  6. Der Dienstleister ist zur Aufrechnung, auch wenn Reklamationen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Reklamation oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Ormigo anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Dienstleister nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem Erwerb desselben Lead beruht.

§ 5 Reklamationen von Leads

  1. Der Dienstleister erhält von Ormigo den Lead, so wie er von Ormigo generiert und vom Interessenten zur Weitergabe an den Dienstleister freigegeben worden ist. Hinterlegt der Interessent über die Mindestangaben hinaus freiwillig weitere Daten, behält sich Ormigo vor, dem Dienstleister auch den Zugriff auf diese weitere Daten zu gewähren.
  2. Die Reklamation eines Leads ist ausschließlich über das Ormigo-Network möglich. Reklamationen per E-Mail oder auf anderem Weg werden von Ormigo nicht bearbeitet.
  3. Die Reklamation eines Leads ist innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung des Leads möglich.
  4. Die zulässigen Gründe für eine Reklamation sind abhängig vom Typ der angebotenen Dienstleistung. Diese sind jederzeit über das Ormigo-Network unter https://ormigo.com/dokumente/reklamationsgruende.pdf vom Dienstleister abrufbar.
  5. Eine Änderung der zulässigen Reklamationsgründe teilt Ormigo dem Dienstleister mindestens 14 Tage vor der Änderung mit, so dass diese keine Auswirkungen auf die Möglichkeit der Reklamation bereits erhaltener Leads aus den zum Vermittlungszeitpunkt gültigen Gründen hat.
  6. Die Reklamation des Dienstleisters wird von Ormigo innerhalb von zwei Wochen nach Einreichung der Reklamation durch den Dienstleister bearbeitet. Ist die Reklamation berechtigt, wird Ormigo den Kauf des Leads durch den Dienstleister stornieren und den für den Kauf des Leads gezahlten Preis dem Ormigo-Konto des Dienstleisters gutschreiben.
  7. Mit dem Zeitpunkt der Anfrage einer Reklamation eines Leads durch den Dienstleister erlischt sein Recht zur Kontaktaufnahme mit dem Interessenten.
  8. Ist die Reklamation nicht berechtigt, weil es an einem der in Teil II, § 5 Abs. 4 genannten Reklamationsgründe fehlt oder erfolgt die Reklamation nicht innerhalb der in Teil II, § 5 Abs. 2 genannten Form oder in Teil II, § 5 Abs. 3 genannten Frist, behält sich Ormigo vor, dem Dienstleister eine Bearbeitungspauschale von 15,- EUR auf dem Ormigo-Konto zu belasten, es sei denn, der Dienstleister weist nach, dass Ormigo durch die unberechtigte Reklamation ein Schaden nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens Ormigo bleiben hiervon unberührt. Unberechtigte Reklamationen können zu einer Verschlechterung des Ormigo-Rank des Dienstleisters führen.

§ 6 Vertragsstrafen für Dienstleister

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen des Dienstleisters aus Teil I, § 6 Abs. 1 bis § 6 Abs. 3 sowie aus Teil II, § 2 Abs. 3 bis § 2 Abs. 6 verpflichtet sich der Dienstleister zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert) an Ormigo. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche, das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft nach Teil I, § 7 Abs. 3 sowie das Recht zur Verhängung weiterer Sanktionen nach Teil I, § 8 bleiben hiervon unberührt.

Teil 3: Spezielle Regelungen für Interessenten

§ 1 Vertragsschluss mit Ormigo

  1. Mit der Kontaktierung eines Dienstleister bzw. der Abgabe einer Bewertung kommt zwischen Ormigo und dem Interessenten ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der von Ormigo bereitgestellten Dienste und Leistungen zustande.
  2. Der Interessent versichert mit Nutzung der Dienste und Leistungen von Ormigo ferner, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

§ 2 Bewertungen durch Interessenten

  1. Interessenten haben die Möglichkeit, einen Dienstleister im Ormigo-Network zu bewerten. Gegenstand dieser Bewertung sind insbesondere die Art und Weise der Kontaktaufnahme durch den Dienstleister, das Auftreten des Dienstleisters gegenüber dem Interessenten sowie ggf. die Abwicklung eines durch den Dienstleister vermittelten oder mit dem Dienstleister abgeschlossenen Vertrag durch den Dienstleister.
  2. Der Dienstleister kann auf Bewertungen eines Interessenten, die im Ormigo-Netzwerk für alle oder über die Ormigo-Websites allgemein zugänglich sind, unmittelbar antworten. Ormigo sorgt dafür, dass die Antwort des Dienstleisters auf die Bewertung eines Interessenten im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Bewertung dargestellt wird. Bei der Antwort auf eine Bewertung gelten die Beschränkungen des Teil III, § 2 Abs. 5 für den Dienstleister entsprechend.
  3. Es besteht die Möglichkeit, Bewertungen eines Interessenten und / oder Antworten eines Dienstleisters, die gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen, bei Ormigo zu melden. Ormigo behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, Bewertungen gleichgültig aus welchem Grund zu löschen bzw. nicht einzustellen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Löschung der Bewertung besteht zu keinem Zeitpunkt.
  4. Jeder Interessent ist für die von ihm ausgehenden Bewertung sowie aller darin enthaltenen Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Dabei ist jeder Interessent verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Vorschriften dieser AGB einzuhalten. Die von Interessenten abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Der Interessent verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
  5. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:
    • absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;
    • Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
    • kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;
    • Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
    • Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
    • offene oder verdeckte Werbung;
    • Mitteilungen irrelevanter Tatsachen.
    Unzulässig sind ferner Inhalte:
    • die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
    • die verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Interessenten/Dritten oder Bewertungen enthalten;
    • die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
    • die von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner eingeschleust wurden;
    • die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen.